Baurecht und Werkvertragsrecht

Aktuelle Entscheidung: Schwarzarbeit - Vorsicht vor Verträgen „Ohne Rechnung“

Für den Unternehmer ist eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ strafbar als Schwarzarbeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwArbG und als Steuerhinterziehung nach § 370 AO.
Das war schon vor einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil v. 1.8.2013 – VII ZR 6/13, so.
Der Bundesgerichtshof sieht in seiner neuen Entscheidung einen Vertrag „Ohne Rechnung“ als  nichtig an. Die Folge ist für den Unternehmer, dass er nicht mehr den vereinbarten Werklohn verlangen kann, sondern ihm nur ein Bereicherungsanspruch zusteht. Da der Unternehmer seine Leistung nicht mehr zurückgeben kann, besteht sein Anspruch als Wertersatz  in Höhe des Marktwertes seiner Leistung. Davon wird noch ein Teil abgezogen, weil er keinen Gewährleistungsansprüchen des Bestellers mehr ausgesetzt ist.

Das ist nun die bittere Pille für den Besteller: Er hat gegen den Unternehmer keine vertraglichen Gewährleistungsansprüche!
Im übrigen besteht für den Besteller ebenfalls die Gefahr der Strafverfolgung und von Steuernachzahlungen.

Wir können Ihnen bei folgenden Problemen helfen

  • Abwehr/Durchsetzung von Werklohnansprüchen
  • Baumängel und Gewährleistungsansprüche
  • Architektenhaftung
  • Architektenhonorar
  • Vertragsgestaltung und Überprüfung von Bauverträgen
  • Baubegleitende Rechtsberatung
  • Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zur Sicherung von Ansprüchen und zur Hemmung drohender Verjährung