GmbH-Recht und Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Rechtsanwalt Rigo verfügt als ehemaliger Geschäftsführer bzw. Liquidator mehrer Gesellschaften, sowie als Rechtsanwalt über langjährige Erfahrungen in den oben genannten Problemfeldern.

Im GmbH- Recht und dem Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sind wir für Sie auf folgenden Problemfeldern tätig:

Geschäftsführung

Beratung und Vertretung von Geschäftsführern bei der Gestaltung von Anstellungsverträgen, in Haftungsfragen, bei strafrechtlicher Verfolgung, gegen die Abberufung, bei Geltendmachung des Geschäftsführergehaltes u.a.m.

Gesellschafter

Beratung und Vertretung von Gesellschaftern...

  • bei der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen,
  • bei der Durchsetzung von Auskunftsansprüchen,
  • bei der Gründung, bei der Verfassung/Prüfung von Gesellschaftsverträgen,
  • in Haftungsfragen,
  • bei der Entziehung von Geschäftsanteilen,
  • beim Ausschluss von Gesellschaftern, Erwerb von Gesellschaftsanteilen,
  • bei der Abberufung von Geschäftsführern,
  • bei der Vorbereitung, Leitung, Durchführung und Protokollierung von Gesellschafterversammlungen,
  • bei der Liquidation von Gesellschaften, u.a.m.

 

Ist das Einwurf-Einschreiben ein eingeschriebener Brief? (BGH Entscheidung)

Die Deutsche Post AG bietet fünf verschiedene Arten des Einschreibens an. Diese lauten wie folgt:

  • -Einschreiben Einwurf,
  • -Einschreiben
  • -Einschreiben Eigenhändig
  • -Einschreiben Rückschein und
  • -Einschreiben Eigenhändig Rückschein.

Das GmbH-Gesetz sieht an, dass bestimmte Willenserklärungen durch einen eingeschriebenen Brief erfolgen müssen, wie z.B. die Einberufung einer Gesellschafterversammlung.
Diese muss laut § 51 Abs. 1 Satz GmbHG durch einen eingeschriebenen Brief zugestellt werden.

Im Zusammenhang einer Kaduzierung eines Geschäftsanteils hat die Zahlungsaufforderung nach § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ebenfalls per eingeschriebenen Brief erfolgen.

Das GmbHG definiert nicht, welche Art des Einschreibens unter einem eingeschriebenen Brief in der Norm des GmbHG zu verstehen ist. Dadurch herrscht Streit im Schrifttum, ob auch alle Arten des Einschreibens, die in den AGB der Deutschen Post AG aufgeführt sind, den Formvorschriften des eingeschriebenen Briefes im Sinne des GmbHG genügen.

Entscheidung des BGH

Der BGH, Urteil vom 27.09.2016- II ZR 299/15, hat geklärt, was unter einem eingeschriebenen Brief laut § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG zu verstehen ist. Das Einwurf-Einschreiben ein eingeschriebener Brief, Willenserklärungen werden dadurch formgerecht abgeben.

Der BGH hat den Verfahrensablauf des Übergabe-Einschreibens und des Einwurf- Einschreibens verglichen und kam zum Ergebnis, dass das Risiko höher ist, die Willenserklärung durch ein Übergabe-Einschreiben nicht zu erhalten als bei einem Einwurf-Einschreiben. Die Begründung dafür ist, dass die Sendung beim Übergabe-Einschreiben nur durch Unterschrift ausgehändigt wird. Wird jedoch der Empfangsberechtigte nicht angetroffen, wird ein Benachrichtigungszettel in den Briefkasten gelegt und, die Sendung muss innerhalb von sieben Werktagen in der Filiale der Deutschen Post AG abgeholt werden. Holt der Empfänger die Sendung nicht ab, so ist ihm diese nicht zugegangen.

Solche Zugangsschwierigkeiten können beim Einwurf-Einschreiben nicht geschehen, da die Ablieferung der Sendung durch Einwurf in den Briefkasten erfolgt.

Gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB genügt es, wenn das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt.

Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Obwohl der GmbH-Geschäftsführer kein Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts ist, kann er doch der Sozialversicherungspflicht wie ein Arbeitnehmer unterliegen. In den vergangenen zwei Jahren sind zur Frage, ob der GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, einige wichtige Entscheidungen ergangen.

In § 7 Abs. 1 SGB IV sind Kriterien aufgeführt, nach denen eine Tätigkeit entweder selbständig (keine Sozialversicherungspflicht) oder abhängig ist (Sozialversicherungspflicht besteht).

Nach § 7 Abs. 1 SGB IV ist die Tätigkeit eines Fremdgeschäftsführers grundsätzlich als abhängiges Beschäftigungsverhältnis anzusehen, mit der Folge der Sozialversicherungspflichtigkeit.

Ausnahmen können bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer bestehen.

Regelmäßig übt ein Mehrheitsgesellschafter eine selbstständige Tätigkeit aus.

Beim Minderheitsgesellschafter hängt es davon ab, ob er als Geschäftsführer weisungsfrei agieren kann. Dabei kommt es nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse an, d.h., ob der Geschäftsführer im Alltag keine Weisungen erhält, sondern ob diese Weisungsfreiheit durch eine kündigungsfeste Sperrminorität oder ähnliches gesichert ist. Dazu müssen die Gesellschaftsvertraglichenregelungen und die des Geschäftsführeranstellungsvertrags so mit einander abgestimmt werden, dass eine Weisungsfreiheit gewährleistet wird, die ohne Zustimmung des Minderheitsgesellschafters nicht mehr zurück genommen werden kann.

 

Praktische Erfahrung macht einen großen Unterschied

Die Belange des Mandanten bestmöglich zu vertreten bedeutet auch, die Dinge aus Sicht des Mandanten zu betrachten. Denn damit entsteht eine Verteidigungsstrategie, die tatsächlich den Namen "individuell" verdient.

Ein guter Anwalt sollte sich grundsätzlich in die Situation seines Mandanten versetzen können. Dazu braucht er breit gefächerte Erfahrungen. Dennoch ist das nicht immer einfach, wie sich beispielsweise in die spezielle Situation eines Geschäftsführers zu versetzen. Wer jedoch, wie Rechtsanwalt Rigo, aus eigenem Erleben die Sorgen und Nöte des Geschäftsführers kennt, der kann Situationen völlig anders betrachten.

Durch diesen anderen Blickwinkel entstehen dann auch andere Ideen und Vorgehensweisen, die sich in höchstem Maß zum Vorteil des Mandanten entwickeln.